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Widerspruchsbescheid SUBST m

Widerspruchsbescheid

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Die Frage, ob die Widerspruchsbehörde auch dann rechtmäßig verfahre, wenn sie dem Widerspruchsführer einen Widerspruchsbescheid erteilt, der gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine selbständige zusätzliche Beschwer enthält, ist Gegenstand zahlreicher Meinungsstreitigkeiten.
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Bei der Zulässigkeit einer Verböserung durch den Widerspruchsbescheid ist zu besorgen, dass der Betroffene vom Gebrauch des Widerspruchs abgeschreckt werde.
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Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht konnten erst mit dem so erhaltenen „Widerspruchsbescheid“ eingebracht werden.
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Ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, kommt es auf den Widerspruchsbescheid an.
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Sofern ein Widerspruchsbescheid erging, stellt dessen Erlass den maßgeblichen Zeitpunkt dar, andernfalls der des Verwaltungsakts.
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Die Widerspruchsbehörde entscheidet dann über den Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid.
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Keine Verböserung liegt vor, wenn der Widerspruchsführer im Widerspruchsbescheid nicht zusätzlich, sondern in einem neuen Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruchsbescheid verbunden sein kann, erstmals beschwert wird.
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Sehr streitig ist, ob der Widerspruchsbescheid gegenüber dem Ausgangsbescheid eine zusätzliche selbständige Beschwer enthalten darf.
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Ergeht nach einiger Zeit der Widerspruchsbescheid, so kann der Betroffene innerhalb eines Monats Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
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Die Widerspruchsbehörde entscheidet im Regelfall durch einen Widerspruchsbescheid.
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