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Ge·set·zes·vor·la·ge SUBST f

Gesetzesvorlage JUR → Gesetzentwurf

Voir aussi : Gesetzentwurf

Ge·setz·ent·wurf SUBST m

Gesetzesvorlage SUBST f DROIT ÉCON

Vocabulaire de spécialité

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt.
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Die Gesetzesvorlagen sind nur den Mitgliedern zugänglich: ca. 2.000 (fast ausschließlich republikanischen) Gesetzesgeber und ca. 300 Körperschaften.
de.wikipedia.org
Hauptaufgabe des Senats gemäß der Verfassung ist die Revision und Überprüfung von Gesetzesvorlagen, die aus der Nationalversammlung kommen, aber auch der Entwurf von Gesetzen.
de.wikipedia.org
Gesetzesvorlagen müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von beiden Kammern des Parlaments (Repräsentantenhaus und Senat) gebilligt werden.
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Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen.
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Gesetzesvorlagen zum Militär- und Marinewesen, zum Zollwesen und zu Verbrauchsteuern sowie dazugehörige Verwaltungsvorschriften und Organisationsentscheidungen konnten mit der Präsidialstimme zur Ablehnung gebracht werden.
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Für diese Aufgaben ist u. a. der Ingenieurausschuss eingerichtet, der im Auftrag des Hauptvorstandes Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen, neuen Richtlinien und Ausbildungsvorhaben erarbeitet.
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Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.
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Die aus dem Kompromiss resultierende Stimmengleichheit im Senat () stellte sicher, dass Gesetzesvorlagen zur Sklavenhaltung auf Bundesebene keine Mehrheit finden würden.
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Diese Gesetzesvorlagen wurden, nicht unumstritten, von der Reichsregierung jeweils als verfassungsändernd eingestuft und konnten die dafür erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten nicht erreichen.
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