Fristsetzung в PONS речника

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gerichtliche Fristsetzung

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немски
Unterbleibt – und sei es versehentlich – die Anordnung einer Vorschusszahlung unter Fristsetzung, darf die Vernehmung eines präsenten Zeugen, für den kein Vorschuss gezahlt wurde, nicht wegen fehlender Vorschusszahlung abgelehnt werden.
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Entsprechend beschwerte er sich am Ende jeder Sitzungsperiode über die Säumigkeit des Kongresses, die ihm wegen der Fristsetzung zu wenig Zeit ließ, verabschiedete Gesetze vor der Unterschrift genau zu studieren.
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Die Bauaufsichtsbehörde fordert diese Stellen dann unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme auf.
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Zahlreiche Normen des Bürgerlichen Rechts setzen eine Fristsetzung voraus (Befristung).
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Im weiteren ist auch eine Fristsetzung oder das Androhen bestimmter Folgen bei Nichtleistung nicht notwendig.
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S hat schon vor Wochen ein Führungszeugnis angefordert, welches auch nach mehrmaliger Fristsetzung und anschließendem Verstreichen der Frist nicht eingereicht wurde.
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Bei Denkmalen, die zu verwahrlosen drohten, konnten die Eigentümer nach dem neuen Gesetz unter Fristsetzung zu einer Abhilfemaßnahme verpflichtet werden.
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Eingeschlossen in die Rechtskraft sind auch die Voraussetzungen, unter denen diese Rechtswirkungen eintreten (etwa Fristsetzungen).
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Diese werden als Missbrauch des Registrierungssystems betrachtet und können ohne Fristsetzung gelöscht werden.
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Diese Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Abhilfe gebietet (Abs.
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