Geschäftsordnung im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Jedoch gibt es manchmal gar keine Geschäftsordnungen, so dass bestimmte Verfahrensweisen als Gewohnheitsrecht praktiziert werden.
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Geschäftsordnungen entfalten reine Innenwirkung, berühren mithin nicht den Rechtskreis außenstehender Rechtssubjekte.
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Die Vertreterversammlung hat unter anderem die Aufgabe, über die Satzung und die Geschäftsordnung zu beschließen.
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Mit steigender Mitgliederzahl wurden nach und nach Ländergruppen gegründet, deren organisatorischer Rahmen jeweils durch die internationale Satzung und Geschäftsordnung der Vereinigung bis heute vorgegeben ist.
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Auch im deutschsprachigen Raum kommen Geschäftsordnungen bzw. Regelungen vor, die von der Gegenpartei als Diskussionsverbot bezeichnet werden.
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Seine Aufgaben werden, je nach Land, durch die Verfassung, durch Gesetze oder durch Verordnungen bzw. Geschäftsordnungen geregelt.
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Darüber hinaus war er von 1955 bis 1957 Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Wahlprüfung.
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Die rechtlichen Festlegungen finden sich in der jeweiligen Geschäftsordnung des entsprechenden Parlaments bzw. in einem gesonderten Fraktionsgesetz.
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Einer neugegründeten Partei, die eine Fraktion gemäß der Geschäftsordnung bildet, wird die ältere mit der gleichen Anzahl der Sitze vorgezogen.
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Die Angelegenheiten der Legalisatoren gehören zur Justizverwaltung, die in der Geschäftsordnung der Gerichte näher geregelt ist.
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