Traductions de „Klageerzwingungsverfahren“ dans le dictionnaire allemand » français

Klageerzwingungsverfahren SUBST nt JUR

Klageerzwingungsverfahren

procédure f d'imposition d'une action

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.

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Eine Ausnahme bilden hierbei das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Vorschaltbeschwerde durch den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren.

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Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens.

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Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.

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Erfolgreiche Klageerzwingungsverfahren sind äußerst selten.

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Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.

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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Erst mit der Reichsstrafprozessordnung von 1877 wurden neben dem Klageerzwingungsverfahren und der Privatklage auch die Nebenklage eingeführt.

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