Traductions de „Patentrechts“ dans le dictionnaire allemand » français

Patentrecht SUBST nt

1. Patentrecht (Gesetze):

Patentrecht

législation f sur les brevets

2. Patentrecht (Recht auf ein Patent):

Patentrecht

droit m de l'inventeur

Expressions couramment utilisées avec Patentrechts

Erschöpfung des Patentrechts

extinction f du brevet

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Die Firma patentiert mit dem E-Board verbundene Technologien, aber aufgrund der laxen Durchsetzung des chinesischen Patentrechts wurde das Produkt von mehreren chinesischen Herstellern kopiert.

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Im Gewerblichen Rechtsschutz steht dem Inhaber eines Urheber-, Marken- oder Patentrechts kraft Gesetzes die ausschließliche Nutzung des Werks, der Marke oder des Patents zu (Ausschließlichkeitsrecht).

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Die vorherrschende Literaturmeinung sieht im Erschöpfungsgrundsatz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Patentrechts.

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Es weitete damit die Reichweite des Patentrechts weit über den vorher gültigen Bereich angewandter Technik aus.

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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.

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Die Geschichte des Patentrechts beschreibt die historische Entwicklung der Schutzrechte an Erfindungen.

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Auf der Photokina 1976 stellte Kodak Sofortbildkameras vor, woraufhin Polaroid wegen Patentrechts­verletzungen klagte.

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Die Rechtfertigung des Patentrechts liegt in dem Gedanken der Belohnung für überdurchschnittliche Bereicherungen der Technik und der Amortisation entsprechender Aufwendungen.

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