Traductions de „Untätigkeitsklage“ dans le dictionnaire allemand » français

Untätigkeitsklage SUBST f JUR

Untätigkeitsklage

action f [ou plainte f] en carence

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Neu ist auch, dass Umweltverbände bei Anzeichen von Schäden eine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Fachbehörde, die bei drohendem Schaden eigentlich gegen den Verursacher aktiv werden muss, einreichen können.

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Sofern das Vorverfahren nicht in der konkreten Angelegenheit abgeschafft wurde, sind Klagen mit Ausnahme der Untätigkeitsklage, vor Abschluss des Vorverfahrens unzulässig.

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Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet.

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Als auch nach zwei Jahren keine Genehmigung vorlag, beschloss Schönningstedt, gegen die Landesregierung eine Untätigkeitsklage zu erheben.

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Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden.

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Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.

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Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

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Wird dieser nicht in seinem Sinne beschieden oder verstreicht eine längere Zeit, ohne dass die Behörde tätig wird (VwGO: Untätigkeitsklage), ist die Anfechtungsklage zulässig.

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Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage.

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Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen eine Untätigkeitsklage möglich.

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