Verfassungsgericht u rečniku PONS

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Das Verfassungsgericht prüft die Rücktrittserklärung des Präsidenten amtlich auf ihre Authentizität.
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2001 entschied das Verfassungsgericht allerdings, dass eine solche Verzögerung gegen die Redefreiheit verstoße.
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Sollte das Verfassungsgericht eine Verantwortlichkeit feststellen, dann ist der Präsident seines Amtes enthoben.
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Für politische Straftaten wurden Staatssicherheitsgerichte eingeführt, was jedoch durch das Verfassungsgericht schon 1976 wieder rückgängig gemacht wurde.
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In diesem Fall kann der Staatspräsident aber innerhalb von sechzig Tagen eine Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.
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Das Verfassungsgericht veröffentlicht die Ergebnisse der Wahl zum Präsidenten innerhalb von 14 Tagen nach dem Abstimmungstag.
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Das Verfassungsgericht behandelt anschließend die Anklage innerhalb eines Monats nach ihrer Erhebung.
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Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein.
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Bei der Durchführung des Referendums wurde jedoch durch die Regierung, in einseitiger Interpretation einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Präsidentschaftswahlen-Frage weggelassen.
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Die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes wurden mit Angeboten zur Frühpensionierung gelockt, damit ihre Nachfolger für volle acht Jahre im Amt bleiben konnten.
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