Définitions de „Grundrechtsverletzung“ dans le Orthographe allemande

die Grụnd·rechts·ver·let·zung

Phrases d'exemples tirées d'Internet (non-vérifiées par l'équipe de rédaction)

allemand

Dies trifft etwa auf die Individualverfassungsbeschwerde zu, mit der eine Grundrechtsverletzung durch einen Akt der öffentlichen Gewalt gerügt werden kann.

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Daher sind Freiheitsstrafen, Verkehrsregeln usw. zwar Eingriffe in Grundrechte, nicht allemal aber Grundrechtsverletzungen.

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Nach Ausschöpfung des Rechtswegs kann die Grundrechtsverletzung mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

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Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet zweierlei: Zum einen muss der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird.

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Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen.

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Der Beschwerdeführer muss schon im fachgerichtlichen Instanzenzug die Gründe für die behauptete Grundrechtsverletzung vortragen, auf die er später seine Verfassungsbeschwerde stützt.

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Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer Grundrechtsverletzungen behauptet, die sich auf die Hauptsache beziehen.

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Bei ausländischen Beobachtern und der turkmenischen Exil-Opposition wurde die Wahl als undemokratisch bezeichnet und massive Grundrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen kritisiert.

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Zudem wird die Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nicht mittels der für Grundrechtsverletzungen vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, sondern mit der Kommunalverfassungsbeschwerde.

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Sollte der Bürger nach Erschöpfung des Rechtswegs der Meinung sein, dass immer noch eine Grundrechtsverletzung besteht, kann er das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen.

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