Traductions de „Zwangslizenz“ dans le dictionnaire allemand » français

Zwangslizenz SUBST f JUR

Zwangslizenz

licence f obligatoire

Zwangslizenz von Amts wegen

licence obligatoire d'office

Expressions couramment utilisées avec Zwangslizenz

Zwangslizenz von Amts wegen

licence obligatoire d'office

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Als Zwangslizenz wird eine staatlich angeordnete Beschränkung der Wirkung eines Schutzrechts bezeichnet.

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Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).

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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Eine Zwangslizenz kann umfassend oder eingeschränkt sein.

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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.

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Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts.

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Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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