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Verletzungshandlung <-, -en> SUBST f JUR

Verletzungshandlung

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Der Inhaber eines "sonstigen Rechts" hat somit gegen den schuldhaften Verletzer dieses Rechts einen Schadensersatzanspruch, sofern die Verletzungshandlung rechtswidrig ist.
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Die Rechtsprechung verlangt zudem einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke.
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Bei Verletzungshandlungen zog man vor das Forum des Staates.
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Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung aus Organisationsverschulden sind eine rechtswidrige Verletzungshandlung (auch Unterlassung), Verschulden und ein Schaden.
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Ab diesem Zeitpunkt kann unter anderem eine Verletzungshandlung am Leichnam wegen Störung der Totenruhe gem.
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Integritätsinteresse, das heißt die Unversehrtheit der Rechtsgüter, wie sie vor der Verletzungshandlung vorlag.
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Nicht notwendig ist hingegen, dass alle Beteiligten Verletzungshandlungen vornehmen.
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Der Unterlassungsanspruch setzt also nicht nur eine Nichtbeachtung der §§ 9 bis 13 PatG voraus, sondern es muss auch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlungen bestehen.
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Das Urteil basiert dabei auf den allgemeinen Grundsatz, dass bestehende gesetzliche Haftungen nicht einseitig durch denjenigen, der eine Verletzungshandlung begeht, ausgeschlossen werden können.
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Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen.
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