Traductions de „Nichtigkeitsklagen“ dans le dictionnaire allemand » français

Nichtigkeitsklage SUBST f JUR

Nichtigkeitsklage

action f en nullité

Expressions couramment utilisées avec Nichtigkeitsklagen

Klagelegitimation für Nichtigkeitsklagen

légitimation d'action/de l'action pour demande en déclaration de nullité

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

qualité pour agir en nullité

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".

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Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

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