Traductions de „Sondernutzung“ dans le dictionnaire allemand » français

Sondernutzung SUBST f JUR

Sondernutzung

jouissance f spéciale

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen).

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Durch die Nutzungsteilung wird die Nutzung am Gesamthandeigentum auf die Gesamthänder entsprechend der Vereinbarung zur Sondernutzung aufgeteilt.

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Jede Art von Sondernutzung, auch wenn sie erlaubt ist, verpflichtet zu besonderen Vorkehrungen, d. h. der Vertrauensgrundsatz gegenüber anderen gilt hier nicht.

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Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus und unabhängig vom Anliegergebrauch ist zulässig (Sondernutzung), allerdings ist eine Genehmigung notwendig.

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Was im Einzelnen Sondernutzung ist, kann das Kollektiv, dem die Sache gehört, rechtlich verbindlich regeln (durch Gesetz, Satzung, Vereinbarung).

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Die Gehwege dürfen aufgrund einer behördlichen Erlaubnis der Sondernutzung für andere Zwecke benutzt werden, wenn ausreichend Platz für Fußgänger verbleibt.

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Weitaus häufiger wird hier zwischen Parken und Sondernutzung des öffentlichen Raumes unterschieden.

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Wird die Straße aber entgegen ihrer Widmung in erster Linie für kommerzielle Zwecke genutzt, liegt eine Sondernutzung vor, die genehmigungsbedürftig ist.

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Über die Einrichtung von Stellplätzen und die gegebenenfalls dort erlaubte Sondernutzung entscheiden in der Regel die Gemeindeverwaltungen.

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Danach können unter bestimmten Bedingungen Hundestrände im Sinne einer Sondernutzung nach § 34 LNatSchG eingerichtet werden.

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