Traductions de „Sachurteil“ dans le dictionnaire allemand » grec

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Sachurteil <-s, -e> SUBST nt JUR

Sachurteil

απόφαση f αποφαινόμενη επί της ουσίας της διαφοράς

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (Abs.

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Ergibt die Verhandlung, dass es sich um ein von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt handelt, stellt das Gericht das Verfahren durch Sachurteil ein.

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Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.

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Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird.

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Das Verzichtsurteil erwächst in Rechtskraft, da es ein Sachurteil ist.

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Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver Prozessführungsbefugnis unzulässig (dann: Prozessurteil) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten.

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Ein die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage abweisendes Sachurteil entfaltet dagegen mangels einer dem § 248 Abs.

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Ein Sachurteil ist ein Urteil über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage, also die Sache selbst.

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Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.

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Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von Prozessurteil und Sachurteil.

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