Traductions de „Verfassungswidrigkeit“ dans le dictionnaire italien » allemand

incostituzionalità

Verfassungswidrigkeit f

illegittimità costituzionale

Verfassungswidrigkeit f

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Regelfalls stellen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten die Verfassungswidrigkeit eines von den Parlamenten der Staaten beschlossenen Gesetzes fest.

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Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht beeinträchtigende Verfassungswidrigkeit festgestellt oder verfassungswidriges Verfassungsrecht abgeschafft wird.

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Eine Ausnahme davon ist die Pflicht zur Prüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts, wenn dieses die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt hat.

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Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.

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Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.

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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.

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Diese Dokumentation sollte eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten.

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Bei Verfassungswidrigkeit kann es Gesetze, behördliche Akte und Urteile aufheben; außerdem entscheidet es bei Streitigkeiten zwischen den anderen Verfassungsorganen.

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Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.

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Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.

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