Traductions de „verfassungsgemäß“ dans le dictionnaire polonais » allemand

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zgodny z konstytucją

verfassungsgemäß

konstytucyjny przepis, ustawa

verfassungsgemäß

pozakonstytucyjnie

nicht verfassungsgemäß

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Er war für das verfassungsgemäße Verbot von Verwendung von Geldmitteln für inländische Neuerungen verantwortlich.

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In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.

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Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß.

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Er löste den Kongress auf; das neue Parlament wählte ihn zum verfassungsgemäßen Präsidenten.

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Auf Verfassungsbeschwerde eines Bäckermeisters entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1968, die Einschränkung der Berufsfreiheit durch das Nachtbackverbot sei verfassungsgemäß.

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Allerdings ist es dem Parlament verfassungsgemäß trotzdem möglich, den entsprechenden Gesetzestext unverändert und endgültig durchzubringen.

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Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Im Gerichtsfall Pollock v. Farmers’ Loan & Trust Co. entschied der Oberste Gerichtshof 1895, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei.

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Daher beurteilt das Gericht die Norm als verfassungsgemäß.

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Dieses Amt des Ministerpräsidenten sah die neue Verfassung eigentlich nicht vor, weil verfassungsgemäß der König mit seinen Ministern die Regierung bilden sollte.

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