Définitions de „Rechtsaufsichtsbehörde“ dans le Orthographe allemande

die Rẹchts·auf·sichts·be·hör·de

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allemand

Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.

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Die Erledigung der Prüfungsfeststellungen überwacht die Rechtsaufsichtsbehörde.

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Die im Beteiligungsbericht zusammengefassten Ergebnisse sind der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, wesentliche Teile davon müssen zur Einsichtnahme verfügbar sein.

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Die Bundesregierung ist den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder betreffend Rechtsaufsichtsbehörde.

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Die Rechtsaufsichtsbehörde muss das gesamte Kreditvolumen genehmigen.

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Die Kommunalverwaltung hat eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde über die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens einzuholen und der Beschlussvorlage beizufügen.

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Besteht für die Gemeinde Anlass, Ansprüche gegen Gemeinderäte oder den Bürgermeister zu erheben, werden diese nach § 121 von der Rechtsaufsichtsbehörde unter Kostenlast im Gemeindehaushalt verfolgt.

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Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das jeweilige Landratsamt.

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Beantragen kann dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde.

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Das Weisungsrecht liegt bei der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und ist nicht beschränkt.

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