Traductions de „Nebenbestimmung“ dans le dictionnaire allemand » grec

Nebenbestimmung <-, -en> SUBST f JUR

Nebenbestimmung

πρόσθετος παρεπόμενος ορισμός m

Expressions couramment utilisées avec Nebenbestimmung

Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt

πρόσθετος ορισμός διοικητικής πράξης

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (Abs.

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Er legte das Erste Juristische Staatsexamen ab und wurde 1956 zum Doktor der Rechte promoviert (Dissertation: Die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte).

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Regelmäßig kommen Nebenbestimmungen zum Einsatz, wenn ein Bürger den Erlass eines Verwaltungsakts, etwa einer Baugenehmigung, beantragt.

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Voraussetzung hierfür ist, dass Verwaltungsakt und Nebenbestimmung prozessual teilbar sind.

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Fehlen spezialgesetzliche Voraussetzungen, bildet § 36 VwVfG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Nebenbestimmung.

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Das Finanzamt kann den Stundungsbescheid aber auch mit Nebenbestimmungen versehen haben.

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Darüber hinaus können speziellere Gesetze weitere Formen von Nebenbestimmungen vorsehen.

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In anderen Ländern fehlt eine entsprechende Rechtsvorschrift, hier wird die Gültigkeit der Musterrichtlinie in der Baugenehmigung festgelegt oder jede einzelne Anforderung als Nebenbestimmung aufgeführt.

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Nicht ausreichend ist es, wenn das Gesetz lediglich feststellt, dass eine Nebenbestimmung ergehen darf.

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Hatte der Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts, konnte die Nebenbestimmung angefochten werden.

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