Traductions de „Nichtigerklärung“ dans le dictionnaire allemand » grec

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Nichtigerklärung <-, -en> SUBST f JUR

Nichtigerklärung

ακύρωση f

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Ausnahmsweise gibt es keine Nichtigerklärung eines Gesetzes, wenn übergeordnete Gründe die Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung dies gebieten.

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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

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In den meisten Fällen wird die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents beantragt, Abs.

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Möglich ist aber auch ein Antrag auf teilweise Nichtigerklärung.

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Die Scheidung der Ehe ist neben der Nichtigerklärung der Ehe und der Aufhebung der Ehe eine der Möglichkeiten, die Ehe zu beenden.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes den Verfassungsverstoß vertiefen würde.

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Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder der Nichtigerklärung von Patenten der maßgebende Grund.

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Sie ist auch in der weit überwiegenden Zahl der Widerrufe oder der Nichtigerklärungen von Patenten der maßgebende Grund.

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Denn er wird gegen jedes der beiden Schutzrechte ein separates Verfahren anstrengen müssen, wenn er ihre Löschung bzw. Nichtigerklärung erstreiten will.

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Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.

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