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verfahrensrechtlich ADJ JUR

verfahrensrechtlich

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.
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Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde.
de.wikipedia.org
Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.
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Verfahrensrechtliche Grundlage für eine Altersbestimmung ist gegebenenfalls Strafprozessordnung (StPO).
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Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.
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2 EStG und verfahrensrechtlich nach, AO gesondert und einheitlich für alle Beteiligten ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt.
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Daneben gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze (Schriftlichkeit bzw. elektronischer Rechtsverkehr, zuständige Stelle …).
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Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.
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