Traductions de „grundrechtsgleich“ dans le dictionnaire allemand » polonais

grụndrechtsgleich ADJ JUR

grundrechtsgleich

równy podstawowemu prawu obywatelskiemu

grundrechtsgleiches Recht

prawo nt równe podstawowemu prawu obywatelskiemu

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Beschwerdefähig ist, wer Träger des gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts ist.

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Zum anderen enthält die Norm das grundrechtsgleiche Recht, an der Wahl als Wähler und Kandidat teilzunehmen.

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Weil sie nicht im Grundrechtsteil der Verfassung stehen, handelt es sich eigentlich nicht um Grundrechte, sondern um grundrechtsgleiche Rechte.

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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die angegriffene Maßnahme ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt.

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Der Beschwerdeführer muss Träger des gerügten Grundrechts bzw. grundrechtsgleichen Rechts sein.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).

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Personenvereinigungen können keine Träger des grundrechtsgleichen Rechts sein, da es inhaltlich nicht auf diese übertragbar ist.

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Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.

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Träger des grundrechtsgleichen Rechts sind Berufsbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Berufsrichter und Landesnotare, sofern sie diese Stellung auf Lebenszeit innehaben.

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