Traductions de „Patentgesetz“ dans le dictionnaire allemand » danois

Patentgesetz SUBST nt

Patentgesetz

patentlov

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Seit 1911 ist im deutschen Patentgesetz eine gerichtlich einklagbare Zwangslizenz vorgesehen.

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Nach dem deutschen Patentgesetz erlöschen die gewährten Rechte in Bezug auf einen Patentgegenstand, der den Erfindungsgedanken verkörpert, sobald die Sache mit Zustimmung des Patentinhabers im Inland in Verkehr gebracht wurde.

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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.

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Das deutsche Patentgesetz regelt die wesentlichen Aspekte zu Jahresgebühren für deutsche Patente und ihre Anmeldungen in seinen und und im Patentkostengesetz.

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Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.

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Im deutschen Patentgesetz geben der die materielle und die verfahrensmäßige Rechtsgrundlage für den Einspruch.

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Ein Marken- und Urheberschutz sowie ein einheitliches Patentgesetz wurden eingeführt.

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Dass es dann – 1877 – letztlich doch noch zum ersten einheitlichen deutschen Patentgesetz kam, war der Einsichtsfähigkeit, Flexibilität und Kompromissbereitschaft der Politik und der Vertreter der Wirtschaft zu verdanken.

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Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist durch die einzelnen Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere durch das Patentgesetz und das Markengesetz, sowie nachrangig durch die Zivilprozessordnung geregelt.

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In diesem Gesetz wurden auch das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Geschmacksmustergesetz, das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geändert.

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