Traductions de „Beurteilungsspielraum“ dans le dictionnaire allemand » français

Beurteilungsspielraum SUBST m JUR

Beurteilungsspielraum

liberté f d'appréciation

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Die Beurteilungsspielräume von Agenturen würden mit dem Gesetzentwurf nicht erweitert.

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Beurteilungsspielraum besteht auch bei Entscheidungen weisungsunabhängiger Gremien und bei technischen Prognosen.

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Hat die Behörde weiterhin einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, so ergeht mangels Spruchreife ein Bescheidungsurteil.

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Ein Beurteilungsspielraum wird weiterhin bei Entscheidungen von unabhängigen und sachverständigen Gremien eingeräumt.

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Im Rahmen des Beurteilungsspielraums ergehen derartige Entscheidungen auf Grundlage eines einmaligen und der gerichtlichen Feststellung unzugänglichen tatsächlichen Verhaltens in der Prüfung oder im Dienstalltag.

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Der Begriff des dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der gerichtlichen Kontrolle voll unterworfen.

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Die Behörden müssen beim Vorliegen der Gründe für eine Aussagegenehmigung diese erteilen, ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht insofern nicht.

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Bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist den Polizeibehörden kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

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Zudem erklärte die Staatsanwaltschaft, die Verleihung eines Ehrendoktortitels an einen Spender liege ohnehin im rechtlich zulässigen Beurteilungsspielraum der Universität.

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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.

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