Traductions de „Normenkontrollverfahren“ dans le dictionnaire allemand » français

Normenkontrollverfahren SUBST nt JUR

Normenkontrollverfahren

procédure f de contrôle de la constitutionnalité

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Im dritten Teil werden sodann sogenannte besondere Verfahrensvorschriften normiert, das heißt solche Vorschriften, die Sonderregelungen für eine der verschiedenen Tätigkeitsarten des Bundesverfassungsgerichts (Verfassungsbeschwerdeverfahren, Normenkontrollverfahren etc.) vorsehen (§§ 36–97 BVerfGG).

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Das hänge auch damit zusammen, dass das polnische Verfassungsrecht keine individuelle Verfassungsbeschwerde kennt, sondern nur ein Normenkontrollverfahren, das jedoch einem weiteren Kreis von Antragsberechtigten offensteht als etwa im deutschen Fall.

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Erwähnenswert ist, dass auch eine einzelne Person unter bestimmten Voraussetzungen ein Normenkontrollverfahren beantragen kann (Individualantrag).

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Die Normenkontrollverfahren kennen als objektive Verfahrensarten keine Klagebefugnis.

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Das Bundesverfassungsgericht wurde daraufhin im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angerufen.

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Im abstrakten Normenkontrollverfahren prüft es kantonale und kommunale Verordnungen und sonstige Erlasse, die unterhalb der Gesetzesstufe stehen, im konkreten Normenkontrollverfahren (also im Anwendungsfall) auch Gesetze.

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Sofern inzident die Wirksamkeit eines Gesetzes geprüft wird, gilt die Entscheidung hier nicht nur für den Einzelfall, sondern hat wie bei den prinzipalen Normenkontrollverfahren Gesetzeskraft (Abs.

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Verletzt ein Gesetz oder eine Verordnung ein Grundrecht, so kann dies durch Normenkontrollverfahren aufgegriffen werden.

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Er führt auf Antrag anderer Verfassungsorgane und Gerichte abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren durch.

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In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach Abs.

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