Traductions de „Sachurteilsvoraussetzung“ dans le dictionnaire allemand » grec

Sachurteilsvoraussetzung <-, -en> SUBST f JUR

Sachurteilsvoraussetzung

προϋπόθεση f έκδοσης απόφασης επί της ουσίας

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.

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In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.

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Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.

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Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.

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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.

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