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Traductions de „Nichtigkeitsklage“ dans le dictionnaire allemand » italien (Aller à italien » allemand)

Nichtigkeitsklage <Nichtigkeitsklage, -n> SUBST f

Nichtigkeitsklage

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.
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Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.
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Der Einspruch kann aber nur befristet nach Patenterteilung erhoben werden, während die Nichtigkeitsklage jederzeit erhoben werden kann.
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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
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Das deutsche Patentrecht kennt auch das Institut der Nichtigkeitsklage.
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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.
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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.
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Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.
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Die Kostenaspekte des Einspruchsverfahrens sind anders als die der Nichtigkeitsklage geregelt.
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1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.
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