Traductions de „Rechtskraft“ dans le dictionnaire slovène » allemand

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polnomočje

Rechtskraft f

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) angegriffen werden und selbständig in Rechtskraft erwachsen.

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Gemäß dieser Doktrin kann nur eine Abstimmung einem legislativen Beschluss Rechtskraft verleihen.

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Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde.

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Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.

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Bei gewillkürter Prozessstandschaft wirkt die Rechtskraft des Urteils für und gegen den Rechtsinhaber.

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Bis zur Rechtskraft des Urteils führte auch die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen den Polizisten.

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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.

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Kritisiert wird zudem, dass die Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache darstelle, da ihm die Rechtskraft einer gesetzlichen Gebührenordnung fehle.

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Die Kommissionsentscheidung erlangte ähnlich einem gerichtlichen Urteil Rechtskraft.

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Die Behörde darf vor der Ausweisung des Schutzgebiets eine befristete Veränderungssperre verhängen, damit nicht noch schnell vor Rechtskraft Fakten geschaffen werden können.

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