Traductions de „verfassungskonform“ dans le dictionnaire slovène » allemand

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ustaven

verfassungskonform

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Die Frage, ob der Sparer-Pauschbetrag verfassungskonform ist, wird derzeit gerichtlich geklärt.

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Er hielt das Gesetz für nicht verfassungskonform und moralisch für ungerecht.

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Inhaftierungen, die nicht verfassungskonform sind, sind zu unterlassen.

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Aus dem Kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, das allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zusteht, können sich dabei allerdings Abweichungen zum gewöhnlichen Vereinsrecht ergeben (verfassungskonforme Auslegung).

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Das wurde aber als nicht verfassungskonform von einem Gericht verworfen.

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Die garantierte Mehrheit in dem Fall, dass die stärkste Partei über 40 % erreichte, wurde für verfassungskonform befunden.

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Das Gericht entschied, dass eine Abstimmung über das Verbot von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig sei; die restlichen Fragen seien verfassungskonform.

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Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverfassungsgericht 2001 ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt.

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Erweist sich der Antragsgegenstand als verfassungskonform, stellt das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich fest.

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Grundrechtsbeschränkende Gesetze sind nach der Wechselwirkungslehre verfassungskonform restriktiv auszulegen.

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