Définitions de „Teilanmeldung“ dans le Orthographe allemande

die Te̱i̱l·an·mel·dung

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allemand

2 EPÜ formuliert, betrifft aber nicht die Vorgänge innerhalb einer Anmeldung, sondern das inhaltliche Verhältnis zwischen Stammanmeldung und Teilanmeldung.

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Teilanmeldungen können selbst wieder geteilt werden.

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Dafür wird der Teilanmeldung den Zeitrang der Stammanmeldung zuerkannt.

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Der Inhalt der Teilanmeldung muss im Rahmen des Inhalts der Stammanmeldung bleiben.

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Eine europäische Teilanmeldung kann zu einer europäischen Patentanmeldung (Stammanmeldung) eingereicht werden, solange diese anhängig ist.

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Gleichzeitig oder binnen dreier Monate danach müssen die vollständigen Unterlagen der Teilanmeldung eingereicht werden.

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Für sie muss eine Teilanmeldung eingereicht werden.

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Ohne vorherige Prüferbeanstandung mangelnder Einheitlichkeit kann er eine Teilanmeldung zur Abdeckung der uneinheitlichen Aspekte einreichen.

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Aus einer anhängigen Anmeldung ("Stammanmeldung") können eine oder mehrere Teilanmeldungen herausgeteilt werden.

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Auch Teilanmeldungen dürfen dem Offenbarungserfordernis folgend keine Inhalte haben, die nicht schon in der in Bezug genommenen Stammanmeldung enthalten waren.

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