Traductions de „Patents“ dans le dictionnaire allemand » français

patent ADJ fam

patent Mitarbeiter

épatant(e) fam

patent Idee, Vorschlag

judicieux(-euse)

ein patenter Kerl

un type bien

Patent <-[e]s, -e> SUBST nt

1. Patent (amtlicher Schutz):

Patent

brevet m [d'invention]

Dauer eines Patents

durée f d'un brevet

durch Patent geschützt

protégé(e) par un brevet

etw als Patent anmelden

déposer un brevet pour qc

ein Patent auf etw acc haben

avoir un brevet pour qc

ein Patent verletzen

porter atteinte aux droits attachés à un brevet

ein Patent abtreten

céder un brevet

2. Patent (Ernennungsurkunde):

Patent

brevet m

3. Patent CH (staatliche Erlaubnis):

Patent

licence f

ein Patent als Fischer

une licence de pêche

4. Patent iron fam (Mechanismus, Gerät):

was ist das denn für ein Patent?

c'est vraiment une drôle d'invention ! fam

Expressions couramment utilisées avec Patents

erneute Erteilung eines Patents

renouvèlement (renouvellement) m d'un brevet

Lizenzierung eines Patents

concession d'une licence sur un brevet

Dauer eines Patents

durée f d'un brevet

Beantragung eines Patents

dépôt d’un brevet

Aufhebung des Patents

retrait m du brevet d'invention

vorläufige/endgültige Beschreibung eines Patents JUR

description provisoire/définitive d'une invention

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Insbesondere in dem Fall, in dem die Benutzung eines Patents in Patente Dritter – etwa bei patentierten Weiterentwicklungen – eingreifen würde, gewährt das dann als abhängig bezeichnete Patent kein Benutzungsrecht.

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Es darf in diesem Fall also nicht zu einer Nichtigerklärung des Patents durch das Gericht kommen.

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1 Satz 1 PatG zwischen gleichberechtigten Personen des Zivilrechts, nämlich einem Kläger (dem so genannten Nichtigkeitskläger) und dem Inhaber des angegriffenen Patents, durchgeführt wird.

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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Im Gewerblichen Rechtsschutz steht dem Inhaber eines Urheber-, Marken- oder Patentrechts kraft Gesetzes die ausschließliche Nutzung des Werks, der Marke oder des Patents zu (Ausschließlichkeitsrecht).

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Im Falle einiger gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestände tritt jedoch die Wirkung des Patents und damit auch dessen Verbotswirkung nicht ein.

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Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.

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Gestaltungen des Patents können nur im Rahmen dessen erfolgen, was zum Anmeldetag beim Amt eingereicht wurde.

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Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.

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