Traductions de „Gesetzesumgehung“ dans le dictionnaire allemand » espagnol

Gesetzesumgehung <-, -en> SUBST f

Gesetzesumgehung

fraude m de ley

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur liegt eine Gesetzesumgehung selbst dann vor, wenn die Vertragsparteien nicht oder nicht nachweislich in Umgehungsabsicht handeln.

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Eine Gesetzesumgehung kann keine Rechtsfolgen haben, wenn sie nicht gleichzeitig eine Gesetzesverletzung darstellt.

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Sie ist das Gegenteil einer Gesetzesumgehung.

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Eine Gesetzesumgehung gibt es nur bei Verbotsgesetzen.

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Eine – unzulässige – Gesetzesumgehung liegt dann vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden.

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Stellt das Gericht eine Gesetzesumgehung fest, wendet es die Vorschrift an, die umgangen werden sollten.

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Bei der unechten Gesetzesumgehung wird nur der Wortlaut der fraglichen Norm, nicht aber ihr Sinn umgangen.

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Eine unzulässige Gesetzesumgehung liegt vor, wenn rechtsmissbräuchlich durch eine objektive Umgehungshandlung eine zwingende Rechtsnorm umgangen oder zur Anwendung gebracht oder ein normfreier Raum geschaffen wird.

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Gesetzesumgehung () ist ein Verhalten, bei dem zwar nicht gegen den Wortlaut einer Rechtsnorm, wohl aber gegen ihren Sinn verstoßen wird.

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Allerdings ist dies im strengen Sinne keine Gesetzesumgehung.

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