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Gesetzgebungsnotstand <-(e)s, ohne pl > SUBST m

Gesetzgebungsnotstand

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.
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Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.
de.wikipedia.org
Diesen würde die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Argumente in die Hand geben.
de.wikipedia.org
Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.
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Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.
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Nach Einschätzung der Kommission Verfassungsreform aus den 1970er-Jahren bräuchte man etwa elf bis zwölf Wochen, bis für die erste Vorlage der Gesetzgebungsnotstand erklärt wird.
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Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand aber nur auf kompliziertem Wege auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen.
de.wikipedia.org
Allerdings handelt es sich nicht um eine Ermächtigung, da ja das Parlament beim Gesetzgebungsnotstand eben nicht von sich aus der Regierung eine Ermächtigung erteilt.
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Schließlich hätte die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Auswirkungen außerhalb der Staatsorgane.
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Eine Regierung, die den Gesetzgebungsnotstand erklären lassen will, hat eventuell auch keine Mehrheit im Bundesrat, oder der Bundespräsident könnte die Erklärung verweigern.
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