Traductions de „Patentanspruch“ dans le dictionnaire allemand » espagnol

Patentanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST m JUR

Patentanspruch

derecho m de patente

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Deren Höhe hängt davon ab, wie ähnlich die erteilten Patentansprüche den vorher mit der Anmeldung veröffentlichten Patentansprüchen sind.

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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.

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Eine von der Académie des sciences eingesetzte Kommission zur Klärung der Patentansprüche entschied zugunsten Staites.

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Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.

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Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.

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Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.

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Beide Facetten können dann auch in einer Patentanmeldung beschrieben und zuletzt als voneinander unabhängige Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien (Verfahrensanspruch, Gerätschaft) formuliert werden.

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Der Schutz geht aber weiter als das, was wortwörtlich unter die Patentansprüchen fällt.

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Ein Patentanspruch kann für sich alleine stehen und wird dann als unabhängiger Patentanspruch bezeichnet.

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Das Genom ist auf einer Website frei zugänglich und soll zukünftig keinen Patentansprüchen unterliegen.

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