Traductions de „Patentinhaber“ dans le dictionnaire allemand » français

Patentinhaber(in) SUBST m(f)

Patentinhaber(in)

titulaire mf d'un brevet

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.

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Diese Firma hatte als Patentinhaber Dieselmotoren zu einem zuverlässigen und wirtschaftlichen Antrieb entwickelt.

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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.

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Er hatte neben seinen Patenten für Kohlefadenlampen viele weitere Patente zu Gleichspannungstechniken und verlangte für deren Benutzung als Patentinhaber Lizenzgebühren.

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Nur der Patentinhaber selbst kann Änderungen seines Patents beantragen.

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Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

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Als eine Voraussetzung für die tatsächliche Produktion von Goldenem Reis mussten weiterhin 70 Patentrechte an den verwendeten Verfahren von 32 Patentinhabern eingeholt werden.

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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

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Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents (Art. 64 EPÜ).

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Die Zustimmung des Patentinhabers erfolgt in der Regel durch Vergabe einer Lizenz gegen eine Zahlung von Lizenzgebühren.

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