Traductions de „Patentinhaber“ dans le dictionnaire allemand » slovène

Patentinhaber(in) SUBST m(f)

Patentinhaber(in)

imetnik (imetnica) m(f) patenta

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

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Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.

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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.

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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.

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Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.

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Es wurde zur häufigen Praxis der Patentinhaber, das Gefängnis an den Meistbietenden weiter zu verpachten.

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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

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Ein U-Boot-Patent ist umgangssprachlich ein Patent, das zu Beginn eher unbekannt ist und vom Patentinhaber auch nicht verteidigt wird.

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Diesem steht deshalb – neben dem Patentinhaber selbst – ein angemessener Ausgleich durch eine finanzielle Entschädigung zu.

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