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Folgenbeseitigungsanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST m JUR

Folgenbeseitigungsanspruch

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, falls der Anspruchsgegner aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
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Auf das übrige Verwaltungshandeln, etwa Realakte, findet hingegen der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch Anwendung.
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Allerdings haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit Anspruchsgrundlagen konstruiert, die in ihre Zuständigkeit fallen, etwa den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
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Der Folgenbeseitigungsanspruch dient dazu, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem hoheitlichen Eingriff bestanden hat (sog.
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Dabei ist aber problematisch, dass die Amtshaftung dem Betroffenen nur einen Schaden in Geld ersetzt, während der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch einen früheren Zustand wiederherstellen soll.
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Von seinen Anspruchsvoraussetzungen ähnelt er sehr dem Folgenbeseitigungsanspruch, mit Ausnahme des Merkmals der Möglichkeit/Zumutbarkeit.
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Diese Ansprüche gehen dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch vor.
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Mit den auf Geldersatz gerichteten Ansprüchen konkurriert der Folgenbeseitigungsanspruch, soweit sie sich auf dasselbe Anspruchsziel richten.
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Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gesetzlich nicht normiert, jedoch in der Rechtswissenschaft anerkannt.
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Einige Gesetze kodifizieren Ansprüche, die auf dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch aufbauen.
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