Définitions de „Zustimmungsgesetz“ dans le Orthographe allemande

das Zu̱·stim·mungs·ge·setz

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allemand

Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend.

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Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet.

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Damit diese Verträge jedoch innerbelgisch rechtskräftig werden können, benötigen sie die vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes durch die Abgeordnetenkammer und den Senat.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die und gerügt.

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Die jeweiligen Landesparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend durch ein so genanntes Zustimmungsgesetz (Transformationsgesetz) in ein Landesgesetz zu übernehmen.

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Der Gesetzgeber könne daher seine ursprüngliche parlamentarische Gesetzgebungsautorität und Gesetzgebungsverantwortung nicht durch ein schlichtes Zustimmungsgesetz zum Abkommen aufgeben.

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Soll sie hingegen bindend sein, ist dies wiederum nur durch ein Zustimmungsgesetz möglich.

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Nach der ursprünglichen Fassung dieser Bestimmung war jedes Bundesgesetz, das die Zuständigkeit von Landesbehörden oder das Verwaltungsverfahren vor diesen regelte, ein Zustimmungsgesetz.

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Im Herbst 1965 nahm zunächst das Abgeordnetenhaus und anschließend der Senat das entsprechende Zustimmungsgesetz an.

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Durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz erhalten Staatskirchenverträge Gesetzeskraft.

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