Traductions de „Zustimmungsgesetz“ dans le dictionnaire allemand » anglais

Zu·stim·mungs·ge·setz SUBST nt JUR

Zustimmungsgesetz

act of assent

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Innerhalb der Bundesländer wird der Rundfunkstaatsvertrag durch die jeweiligen Länderparlamente als Zustimmungsgesetz im Landesrecht umgesetzt.

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Nach der ursprünglichen Fassung dieser Bestimmung war jedes Bundesgesetz, das die Zuständigkeit von Landesbehörden oder das Verwaltungsverfahren vor diesen regelte, ein Zustimmungsgesetz.

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Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet.

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Damit diese Verträge jedoch innerbelgisch rechtskräftig werden können, benötigen sie die vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes durch die Abgeordnetenkammer und den Senat.

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Das im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren ausgefertigte Zustimmungsgesetz bezieht sich jedoch auf den ursprünglichen Vertragstext, nicht auf den durch den Vorbehalt veränderten Vertrag.

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Seine Regelungen erhalten Gesetzeskraft mit unmittelbarer Geltungswirkung gegenüber den Bürgern durch Zustimmungsgesetze oder Zustimmungsbeschlüsse der Landesparlamente.

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Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend.

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Durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz erhalten Staatskirchenverträge Gesetzeskraft.

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Soll sie hingegen bindend sein, ist dies wiederum nur durch ein Zustimmungsgesetz möglich.

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Grundlegende Regelungen hierzu enthält der Rundfunkstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern, dem über entsprechende Zustimmungsgesetze in allen Bundesländern der Rang eines Landesgesetzes zukommt.

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