Traductions de „Budgetrecht“ dans le dictionnaire allemand » français

Budgetrecht SUBST nt JUR

Budgetrecht

droit m [ou pouvoir m ] budgétaire

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Auch unter dieser weit weniger liberalen Verfassung behielt der Landtag das Zustimmungsrecht für Gesetze, das Budgetrecht und die Haushaltskontrolle.

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Diese waren freie Preisbildung, Privatisierung von Staatsbetrieben, aktive Anti-Monopolpolitik, Vereinfachung des Steuer- und Finanzsystems, geändertes Budgetrecht sowie Reformen im Bankensektor.

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Dies hätte jedoch in einem zentralen Etatbereich eine starke Einschränkung des Budgetrechts des Reichstages bedeutet.

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Das Budgetrecht des Landtages war eingeschränkt, er durfte Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben nicht verweigern.

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Der Begriff wird auch im österreichischen Budgetrecht verwendet.

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Bei dem Budgetrecht handelt es sich um eine Kernkompetenz der Legislative als ein wesentliches Element im System der Gewaltenteilung.

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Gesetzgrundlagen sind für die Bundesebene, die Länder und Gemeinden unterschiedlich, besitzen in den Kernfragen jedoch übereinstimmenden Inhalt, bedingt durch die Idee des Budgetrechts.

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Als Budgetrecht bezeichnet man das Recht des Parlaments einer Gebietskörperschaft, den Haushaltsplan der betreffenden Gebietskörperschaft, in der Regel für das folgende Kalenderjahr, festzulegen.

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So durften Petitionen nicht mehr gegen das monarchische Prinzip verstoßen, das Budgetrecht sowie das Rederecht in den Parlamenten wurden beschränkt.

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Die Budgetkritik kennzeichnet den verfassungspolitischen Stand beim parlamentarischen Budgetrecht durch eine signifikante „Erwartungslücke“ zwischen Anschein und funktionaler Realität.

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