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Aussageverweigerungsrecht <-(e)s, -e> SUBST nt JUR

Aussageverweigerungsrecht

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
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Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.
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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.
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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.
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Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.
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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.
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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.
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Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden.
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