Traductions de „Beschwerdegericht“ dans le dictionnaire allemand » polonais

Beschwe̱rdegericht <‑[e]s, ‑e> SUBST nt JUR

Beschwerdegericht

sąd m rozstrzygający zażalenie

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Gegen diesen Beschluss steht dem Einspruchsführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu, über welches das Landgericht als Beschwerdegericht ebenfalls im schriftlichen Verfahren entscheidet.

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Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.

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Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist schon kraft Gesetzes unstatthaft, etwa nach Abs.

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Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so legt es die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

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Andernfalls ist diese dem Beschwerdegericht vorzulegen.

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Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.

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Auskunft aus dem Register erhalten nur das Betreuungsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht.

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Tut es das nicht, wird die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt: Dieses verwirft die Beschwerde bei Unzulässigkeit oder weist sie bei Unbegründetheit zurück.

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Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig.

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Das zuständige Beschwerdegericht ergibt sich aus Abs.

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