Traductions de „Klagegrund“ dans le dictionnaire allemand » polonais

Kla̱gegrund <‑[e]s, ‑gründe> SUBST m JUR

Klagegrund

podstawa f powództwa

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Es kann auch sinnvoll sein, eine Klage nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit zurückzunehmen, wenn der Klagegrund weggefallen ist, z. B. durch Leistung oder zwischenzeitliche Unterlassung des Beklagten.

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Klagegrund bedeutet den konkreten Sachverhalt, Lebensvorgang, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, also die klagebegründenden Tatsachen.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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Wie genau der Klagegrund in der Klageschrift dargestellt sein muss, ist streitig.

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Es ist ausreichend, wenn ein Klagegrund arbeitsrechtlicher Natur ist.

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Ebenso wie der Klageantrag unterliegt auch der Klagegrund dem Bestimmtheitserfordernis.

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Nach herrschender Meinung setzt sich der Streitgegenstand aus dem zu einem Antrag gefassten Klagebegehren (Leistung, Feststellung oder Gestaltung) und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt, dem Klagegrund zusammen (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff).

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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