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Verkehrssicherungspflicht SUBST

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Verkehrssicherungspflicht f JUR

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allemand
Ob ein Verkehrsraum öffentlich oder privat ist, hat Auswirkungen auf die Baulastträger und auf die Ahndung der Verkehrsdelikte und darauf, wem die Verkehrssicherungspflicht obliegt.
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Dabei erweiterte die Stadt aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht das historische Geländer um ein modernes Zusatzgeländer aus Metall.
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Die Benutzungspflicht für Radwege bedingt eine Verkehrssicherungspflicht der Kommunen.
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Verkehrssicherungspflichten sind nicht gesetzlich geregelt und müssen von Fall zu Fall bestimmt werden, insbesondere durch den Benutzungsvertrag zwischen Betreiber und Benutzer sowie deliktischer Haftung.
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Die Pflege des Parks steht im Spannungsfeld zwischen der Denkmalpflege des Gartenkunstwerks, dem Naturschutz, der Erholungsnutzung durch die Besucher und den Verkehrssicherungspflichten.
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Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.
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Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.
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Eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien bestätigte, dass man aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht den Bau endgültig stoppen wollte.
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Die Verkehrssicherungspflichten werden gemeinsam mit dem Betreiber der Trassen festgelegt.
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Es ist üblich, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflichten auf den Bauleiter/Bauunternehmer delegiert.
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