Définitions de „Patenterteilung“ dans le Orthographe allemande

die Un·ter·te̱i̱·lung <-, -en>

das Unterteilen

eine Unterteilung vornehmen

die Pa·tẹnt·über·tra·gung

die Pa·tẹnt·an·mel·dung <-, -en>

mehrstufiges Verfahren, das u.a. eine Prüfung und Bekanntmachung des Antrags auf Patentierung sowie schließlich die Patenterteilung vorsieht

die Pa·tẹnt·lö·sung <-, -en>

Lösung, die alle Schwierigkeiten eines Problems lösen kann oder soll

Für dieses Problem gibt es leider keine Patentlösung.

Phrases d'exemples tirées d'Internet (non-vérifiées par l'équipe de rédaction)

allemand

Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.

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Maßgebend ist also nicht das Datum des Erteilungsbeschlusses, sondern das Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.

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Im Jahr 2000 erfolgte die Patenterteilung auf die Mischeinrichtung des Brenners.

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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.

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1956 erfolgten die Patenterteilung zur Herstellung von Isolierglas und die Aufnahme der Isolierglasproduktion.

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Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.

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Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).

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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.

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Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein.

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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.

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