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Zeug·nis·ver·wei·ge·rungs·recht SUBST nt JUR

Zeugnisverweigerungsrecht

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

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Relevant sind allerdings die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht für in der betrieblichen Sozialarbeit tätige Personen.
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Damit waren ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, ein Auskunftsrecht beim Arzt und eine Unterhaltspflicht nach der Trennung verbunden.
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Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung.
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Sie genießen Immunität, ein Zeugnisverweigerungsrecht und Kündigungsschutz wie die Abgeordneten des Bundestages nach, und Abs.
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Hierdurch soll gewährleistet werden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht seinen Schutzzweck effektiv erfüllen kann.
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Noch weiter geht das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige eines Angeklagten und bestimmte Berufsträger.
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Die Pflicht zur Mitwirkung an der Prüfung kann durch das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt sein.
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Diese Anordnung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben, der eine drohende Strafverfolgung nicht zweifelsfrei ausschloss und deswegen ein Zeugnisverweigerungsrecht annahm.
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Auch Pastoralreferenten, nicht-ordinierte Seelsorger, Gemeindediakone usw. kommen deshalb als Inhaber von Zeugnisverweigerungsrechten in Frage.
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Weitere Ausprägungen der Pressefreiheit stellen das Redaktionsgeheimnis, die Tendenzfreiheit sowie Zeugnisverweigerungsrechte von Journalisten dar.
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