Expressions couramment utilisées avec geltendes

geltendes Gesetz

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Beim Vergleich mit überlieferten Rechtsurkunden zeigt sich, dass zumindest ein Teil der mittelassyrischen Gesetze damals geltendes Recht wiedergeben.
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Verstieß der Minister gegen geltendes Recht, konnte er dafür belangt werden, während der Monarch unverletzlich blieb.
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Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.
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Er wurde auch 1983 zusammen mit dem Nationalfeiertag und den religiösen Feiertagen in das neue Arbeitsruhegesetz aufgenommen und ist dort unverändert geltendes Recht.
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Diese Legitimation eines absoluten Herrschers ist zugleich die Begründung eines uneingeschränkten Rechtspositivismus, der Unrecht nur als Verstoß gegen geltendes Recht kennt.
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Trotz gemeinsamer Prinzipien gibt es für Literaturangaben und Zitierweisen kein überall geltendes, einheitliches System.
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2002 wurde die Vereinbarung mit der Novelle des Atomgesetzes schließlich in geltendes Recht umgesetzt.
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Wäre der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt worden, wäre eine Abtreibung nur noch bei Lebensgefahr für die Schwangere zulässig gewesen.
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Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte.
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Damit die nationalsozialistischen Programmsätze in geltendes Recht umgesetzt werden konnten, mussten sie sie als vorrangiges Staatsrecht Verfassungsrang erlangen.
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