Traductions de „Benutzungsrecht“ dans le dictionnaire allemand » anglais

Be·nut·zungs·recht SUBST nt JUR

Benutzungsrecht

right to use

Benutzungsrecht

user

eigenes Benutzungsrecht

legitimate use

Exemples tirés du dictionnaire PONS (vérifiés par l'équipe de rédaction)

eigenes Benutzungsrecht

legitimate use

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Erst 1794 wurde der katholischen Gemeinde, weil ein „musikverständiger“ Lehrer Einzug in die Schule gehalten hatte, ein dauerndes Benutzungsrecht eingeräumt.

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Das Benutzungsrecht beruht auf der öffentlich-rechtlichen Zuweisung und nicht auf einem privatrechtlichen Mietvertrag.

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Hinsichtlich relativer Rechtspositionen gegenüber anderen Schutzrechten und/oder Gegenrechten kann das dem Wortlaut des Gesetzes nach bestehende „positive Benutzungsrecht“ in besonderen Fällen von Bedeutung sein.

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1 PatG), das auf Grund staatlicher Anordnung gewährte Benutzungsrecht (Abs.

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Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.

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Insbesondere in dem Fall, in dem die Benutzung eines Patents in Patente Dritter – etwa bei patentierten Weiterentwicklungen – eingreifen würde, gewährt das dann als abhängig bezeichnete Patent kein Benutzungsrecht.

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In welchem Umfang das damit entstandene Benutzungsrecht gebraucht wird, hat auf die Steuer keine Auswirkung.

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Die hoheitliche Anordnung eines Benutzungsrechts am Patent zugunsten Dritter kommt deshalb einem enteignenden Eingriff gleich.

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Hier besteht damit ein Benutzungsrecht für den Radverkehr, aber keine Pflicht mehr, diesen Weg zu nutzen.

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Für die Friedhofsverwaltung ist es nicht möglich zwischen den Zahlungen die Daten der Inhaber des Benutzungsrechts aktuell zu halten.

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