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Traductions de „Rechtsbeschwerde“ dans le dictionnaire allemand » français (Aller à français » allemand)

Rechtsbeschwerde SUBST f JUR

Expressions couramment utilisées avec Rechtsbeschwerde

eine Rechtsbeschwerde einlegen
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
1 EGGVG nur dann die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
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Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war möglich und ist von der Generalstaatsanwaltschaft genutzt worden.
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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die durch § 4 Abs.
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Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt.
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Gegen Eilentscheidungen (einstweilige Anordnung oder Arrest) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt.
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Im Jahr 2014 hat sie 390 Revisionen, 1.260 Rechtsbeschwerden, 2.264 Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen der landgerichtlichen Staatsanwaltschaften, 1.086 gerichtliche Beschwerden und 214 Haftprüfungen bearbeitet.
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Ziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine Entscheidung (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Urteil) eines Gerichts.
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Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist schon kraft Gesetzes unstatthaft, etwa nach Abs.
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Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich, wenn das Landesarbeitsgericht oder aber das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde sie zugelassen haben.
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Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht.
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