Traductions de „Gesetzesvorbehalt“ dans le dictionnaire allemand » polonais

Gesẹtzesvorbehalt <‑[e]s, ‑e> SUBST m JUR

Gesetzesvorbehalt

zastrzeżenie nt [wyłączności] ustawy (jako podstawy działania władzy wykonawczej i możliwości ograniczenia praw obywatelskich)

Expressions couramment utilisées avec Gesetzesvorbehalt

vorbehaltsloses Grundrecht, Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt

podstawowe prawo obywatelskie bez zastrzeżenia [zawartego w konstytucji]

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Vielmehr sind die allermeisten Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, denn die meisten Grundrechte können durch oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Gesetzesvorbehalt).

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Die Schlussvorschriften enthalten – als Gesetzesvorbehalt – die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Abs.

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Sie haben ihren Verordnungen auch Gesetzeskraft verliehen, so dass sie dem Gesetzesvorbehalt entsprachen, dem die meisten Grundrechte unterworfen waren.

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Es gab zwar einen Gesetzesvorbehalt, der die Macht des Monarchen einschränkte.

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Dies sichern aber die klassischen Gesetzesvorbehalte gegen Eingriffe nicht.

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Die allgemeinen Satzungsermächtigungen sind derart generell gehalten, dass sie dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt nicht genügen.

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Die Berufsfreiheit steht dabei unter einfachem Gesetzesvorbehalt (Abs.

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Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing“) oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).

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Der Gesetzesvorbehalt ist nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes zu verwechseln.

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Manche Grundrechte, wie die Gewissens- und die Kunstfreiheit oder das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen, sehen keinen solchen Gesetzesvorbehalt vor.

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