Traductions de „Patentinhaber“ dans le dictionnaire allemand » russe

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Patentinhaber(in) <-s, -> SUBST m(f)

Patentinhaber(in)

облада́тель m пате́нта

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents (Art. 64 EPÜ).

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Der Patentinhaber darf auch auf seine Absicht hinweisen, diese Patente im Falle einer Verletzung durchzusetzen.

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Die Zustimmung des Patentinhabers erfolgt in der Regel durch Vergabe einer Lizenz gegen eine Zahlung von Lizenzgebühren.

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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.

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Schiffe in der kleinen Küstenfahrt hatten außer dem Kapitän oft keinen weiteren nautischen Patentinhaber an Bord.

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Sie entfalten einen Schutzbereich, innerhalb dessen die Erfindung von niemandem außer dem Patentinhaber bzw. von anderen nur mit Genehmigung des Patentinhabers (Lizenz) genutzt werden darf.

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Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.

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Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.

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Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

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Diesem steht deshalb – neben dem Patentinhaber selbst – ein angemessener Ausgleich durch eine finanzielle Entschädigung zu.

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